In vielen Therapieverträgen steht ein Satz wie „Nach dem Ausscheiden darf die Mitarbeiterin zwei Jahre lang im Umkreis von 20 Kilometern nicht in einer Physiotherapiepraxis arbeiten.“ Solche Klauseln machen Therapeuten Angst, sind aber in den meisten Fällen wirkungslos, weil die gesetzlichen Bedingungen fehlen. Dieser Beitrag erklärt, was während des Arbeitsverhältnisses gilt, was danach verlangt werden darf und wie du eine Klausel prüfst, Stand November 2026.
Während des Arbeitsverhältnisses: Keine Konkurrenz, Nebenjob mit Grenzen
Solange du angestellt bist, darfst du der Praxis keine Konkurrenz machen. Das folgt aus der Treuepflicht und wird in der Rechtsprechung mit § 60 HGB begründet, auch ohne ausdrückliche Klausel. Du darfst also keine eigenen Kassenpatienten abrechnen, keine Patienten der Praxis privat behandeln und nicht in der Konkurrenzpraxis nebenan arbeiten. Ein Nebenjob in einem anderen Bereich, etwa Kurse im Fitnessstudio oder Unterricht an einer Schule, ist erlaubt, solange er die Arbeitszeitgrenzen und deine Leistungsfähigkeit nicht verletzt. Eine Anzeigepflicht für Nebentätigkeiten ist zulässig, ein pauschales Verbot nicht.
Nach dem Arbeitsverhältnis: Nur mit Karenzentschädigung
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nur wirksam, wenn es die Voraussetzungen der §§ 74 ff. HGB erfüllt, die über § 110 GewO für alle Arbeitnehmer gelten. Es muss schriftlich vereinbart und dir als unterschriebene Urkunde ausgehändigt werden. Es darf höchstens zwei Jahre dauern. Und der Arbeitgeber muss für jeden Monat des Verbots eine Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen zahlen, einschließlich Zulagen und Sachbezügen. Fehlt die Entschädigung ganz, ist das Verbot nichtig. Ist sie zu niedrig, kannst du wählen: dich an das Verbot halten und die Entschädigung verlangen oder das Verbot ignorieren.
Berechtigtes Interesse und räumliche Grenze
Das Verbot muss einem berechtigten geschäftlichen Interesse dienen und darf dein Fortkommen nicht unbillig erschweren (§ 74a HGB). Bei einer angestellten Physiotherapeutin, die keine Patientenlisten mitnimmt und keine Geschäftsgeheimnisse kennt, ist das Interesse oft schwer zu begründen. Ein Verbot für eine ganze Großstadt oder ein ganzes Bundesland erschwert das Fortkommen in der Regel unbillig. Gerichte halten einen Radius von wenigen Kilometern um die Praxis für vertretbar, wenn tatsächlich Patienten abwandern könnten.
Patienten mitnehmen: Was erlaubt ist
Patientendaten gehören der Praxis. Du darfst keine Listen kopieren, keine Telefonnummern exportieren und Patienten nicht aktiv abwerben, solange du angestellt bist. Nach dem Ausscheiden dürfen Patienten dir aus eigenem Antrieb folgen, das ist ihre freie Therapeutenwahl. Du darfst öffentlich mitteilen, wo du jetzt arbeitest. Grenzen setzen das Datenschutzrecht und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen, nicht das Wettbewerbsverbot.
Vertragsstrafe und Verzicht
Viele Klauseln drohen mit einer Vertragsstrafe. Sie ist nur wirksam, wenn das Verbot selbst wirksam ist, und darf nicht unverhältnismäßig hoch sein. Der Arbeitgeber kann vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses schriftlich auf das Verbot verzichten, muss die Entschädigung dann aber noch zwölf Monate weiterzahlen (§ 75a HGB). Kündigt der Arbeitgeber ohne wichtigen Grund, kannst du dich innerhalb eines Monats vom Verbot lossagen (§ 75 HGB).
Prüfliste für deine Klausel
- Steht eine Karenzentschädigung von mindestens 50 Prozent des letzten Gehalts im Vertrag? Wenn nein: Verbot unverbindlich.
- Dauert das Verbot höchstens zwei Jahre? Längere Fristen sind auf zwei Jahre zu kürzen.
- Hast du eine vom Arbeitgeber unterschriebene Ausfertigung erhalten? Ohne Urkunde keine Bindung.
- Ist das Verbot räumlich und fachlich begrenzt? Ein Verbot für den gesamten Beruf oder ein Bundesland ist zu weit.
- Besteht ein berechtigtes Interesse der Praxis? Bei reiner Patientenbehandlung ohne Zugriff auf Geschäftsgeheimnisse selten.
- Gibt es eine Vertragsstrafe? Sie hängt am Verbot und fällt mit ihm.
Für Praxisinhaber: Was sinnvoll ist
Wer Mitarbeitende halten will, erreicht mit einem Wettbewerbsverbot wenig und zahlt im Zweifel zwei Jahre lang halbes Gehalt. Wirksamer sind Fortbildungszusagen, faire Gehälter, ein klarer Datenschutzprozess für Patientendaten und eine Mandantenschutzklausel, die nur das aktive Abwerben für eine begrenzte Zeit untersagt. Auch die braucht eine Entschädigung, wenn sie wie ein Wettbewerbsverbot wirkt.
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